(1) Der Service "Welljob" wird von David Seffer betrieben - nachfolgend "Betreiber" genannt. Dieser Service wird unter mehreren verschiedenen Domains der Betreiber, unter anderem "welljob.info", die im Folgenden stellvertretend für alle Domains verwendet wird, im Internet angeboten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsabschluss zwischen dem Betreiber und einem Nutzer. Die AGB beziehen sich auf jegliche kostenpflichtige und nicht kostenpflichtige Leistungen.

(2) Bei der Durchführung von Verträgen, die zwischen dem Betreiber und anderen zustande gekommen sind, gelten diese AGB, und die des anderen Verwenders nur in den Teilen, in denen Sie übereinstimmen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag kommt immer dann zustande, wenn der Betreiber einen Auftrag mit den vereinbarten Leistungen schriftlich oder durch Email bestätigt. Hierbei handelt es sich um Leistungen einer Internet-Plattform zur Zusammenführung von Arbeitsplatzbietenden und Arbeitsplatzsu- chenden in Form einer Jobbörse. Eine Gewährleistung auf Erfolg bei Inseraten, Bewerbungen oder anderen Leistungen gibt der Betreiber nicht. Insbesondere die Vermittlung von Arbeit oder das Zustande- kommen einer Anstellung ist nicht Bestandteil eines Vertrages mit der Betreiber! Eine eventuelle Anstellung erfolgt nur zwischen dem Anbieter und dem Nachfragenden.

(2) Der Betreiber behält sich immer das Recht vor, Anwender, Inserate oder Anzeigenaufträge nicht zu veröffentlichen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder deren Inhalte aus sachlich gerechtfertigten Gründen oder sonstigen Unzumutbarkeiten - auch ohne Ankündigung oder Begründung - abzulehnen.

(3) Jegliche Art von Zugriff auf dieses Internet-Angebot erfolgt nur und ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung bestätigt der User, dass er diese Bedingungen gelesen, zur Kenntnis genommen, verstanden und akzeptiert hat. Bestehende Accounts werden bei Zuwiderhandlung ohne Verwarnung gesperrt. Dies gilt besonders im Fall der Verletzungen von Strafrecht, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten, Urheberrecht sowie bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, wonach hier strafrechtliche Konsequenzen angezeigt werden.

§ 3 Urheberrechte

(1) Für die rechtliche Zulässigkeit bzw. die Richtigkeit der zur Schaltung der Anzeigen genutzten Logos und Bildunterlagen trägt der Vertrags- partner allein die Verantwortung. Der Betreiber ist gemäß § 8 Abs. 2 TDG nicht verpflichtet die Jobanzeigen auf die rechtliche Verletzung Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist seinerseits dazu verpflichtet, dem Betreiber von Ansprüchen Dritter zu befreien, die dem Betreiber durch die Ausführung eines Auftrags in irgendeiner Weise entstehen könnten.

(2) Werden im Rahmen einer Veröffentlichung einer Anzeige geschützte Markenrechte benutzt, erteilt der Vertragspartner oder Auftraggeber hiermit dem Betreiber die Genehmigung zu deren Nutzung. Der Vertragspartner garantiert, dass er zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt ist. Sollten dem Anwender strafbare oder unzulässige Inhalte auffallen, wird er gebeten sich diesbezüglich per E-Mail oder Post an den Betreiber zu wenden.

(3) Strukturen, Inhalte und Grafiken aller Seiten des Betreibers sind nach § 75 UrhG urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder kopiert noch in abgeänderter Form wiedergegeben oder weiterverwendet werden.

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungen für erteilte Aufträge werden dem Auftraggeber per Email zugestellt, da alle Leistungen des Betreibers auf elektronischem Weg abgerufen werden und eine für einen Login benötigte Internet- adresse als eindeutige postalische Identifikation verstanden wird.

(2) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Preisliste festgelegt waren. Individuelle Abreden können neben den AGB getroffen werden, sind aber nur gültig, wenn sie schriftlich zwischen dem Betreiber und dem Vertragspartner niedergelegt oder fixiert worden sind. Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Schriftlich können andere Vereinbarungen getroffen werden. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Storno für Anzeigenschaltung und Werbemaßnahmen kann innerhalb des Werktages der Auftragserteilung telefonisch und schriftlich bei dem Betreiber beantragt werden und wird pauschal mit 10,- Euro veranschlagt.

(3) Die Zahlungen werden sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer schriftliche Form und Zustimmung beider Vertragspartner.

(4) Aufwendungen des Betreibers für die Bearbeitung von Mahnungen werden pauschal mit 5,- Euro zzgl. Verzugszinsen veranschlagt und dem Schuldner zusätzlich in Rechnung gestellt. Eine Erinnerung an die ausstehenden Zahlungen erhält der Auftraggeber in einem Rhythmus von 7 Tagen per Email bis ein Mahnverfahren fällig wird. Ein Mahnverfahren wird nach der letzen Mahnung und einem damit verstrichenen Zeitraum von 28 Kalendertagen automatisch eingeleitet.

§ 5 Pflichten

(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet seine Anzeige zu deaktivieren oder den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren, dass die Anzeige aus dem Sortiment zu nehmen ist, sobald der angebotene Arbeitsplatz vergeben ist oder kein ernsthaftes Interesse an Neubewerbern besteht.

(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet den Betreiber unverzüglich über eine evtl. missbräuchliche Verwendung seiner Daten schriftlich zu unterrichten.

(3) Nutzt der Vertragspartner die Bewerberdatenbank, so verpflichtet er sich, gewissenhaft mit diesen Daten umzugehen sowie diese ausschließ- lich zur persönlichen und individuellen Kontaktaufnahme für ein eigenes aktuelles und reales Stellenangebot bzw. Arbeitsangebot zu verwenden. Es ist ausdrücklich untersagt, die Bewerber mit Multilevelmarketing Angeboten o.ä. anzuschreiben, zu spammen oder Adressen für andere Zwecke zu sammeln oder zu speichern.

(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein persönliches Profil bei etwaigen Änderungen unaufgefordert zu korrigieren bzw. zu berichtigen.

§ 6 Haftung

(1) Der Betreiber haftet nur für Schäden, sofern Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und der Vertragspartner eine Pflichtver- letzung durch die Betreiberin nachweisen kann. Im Falle einer leichten fahrlässigen Verletzung von Hauptpflichten ist die Haftung auf vertrags- typische, vorhersehbare und unmittelbare Durchschnittsschäden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet die Betreiberin bei leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten nicht.

(2) Die Haftung des Betreibers wird für alle Fälle eines infolge leichter Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf den Höchstbetrag von 500 € beschränkt.

(3) Offensichtliche Mängel bei Gestaltung und Inhalt müssen innerhalb eines Werktages bei dem Betreiber angezeigt werden, ansonsten besteht keine Haftung für dadurch entstandene Schäden.

(4) Jeder Vertragspartner ist für den Schutz und Geheimhaltung von Auftragsnummer, Passwort und anderen Kennziffern wie Kunden- nummer, Anzeigennummer etc. verantwortlich und hat einen Missbrauch sofort schriftlich zu melden. Die Bewerberin haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch des Passwortes entstehen.

(5) Der Betreiber behält sich vor, Texte oder Wortteile in Anzeigen hinsichtlich deren Richtigkeit in Inhalt und Rechtschreibung anzupassen oder zu löschen, sowie Zuteilungen von Job-Kategorien und Postleitzahlgebieten anzupassen, falls falsche Angaben seitens des Vertragspartners gemacht wurden. Kontaktdaten dürfen den Bewerbern erst nach Aufrufen der Detail-Ansicht zugänglich sein. Werden vom Kunden in der Kurzbeschreibung der Tätigkeit trotzdem Kontaktdaten für Bewerber angegeben, so werden diese ohne Benachrichtigung von dem Betreiber wieder gelöscht.

(6) Nutzt ein Vertragspartner die Bewerberdatenbank, so haftet er für alle missbräuchlichen Verwendungen der Bewerberdaten, sowie für die daraus entstandene Schäden.

(7) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von Emails, die über die Datenbank, das Bewerberformular oder über weitere Firmen-Onlineformulare verschickt wurden. Weiter übernimmt sie keine Verantwortung oder Haftung für sämtliche Virenprogramme, die möglicherweise über oben genannte Online-Formulare verschickt werden oder sich als Emailadresse des Betreibers tarnen bzw. ausgeben, aber über andere Datenbankensysteme oder Mailserver verschickt werden. Diese missbräuchliche Verwendung ist strafbar und muss vom Email-Empfänger sofort dem Betreiber gemeldet werden.

(8) Von den Inhalten der Seiten, auf die sämtliche Links und Banner der Seiten des Betreibers verweisen, distanzieren wir uns und übernehmen dafür auch keine Verantwortung.

Ergänzender Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Portalinhaber durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Page Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestal- tung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Alle Dienstleistungen werden nach festgeschriebenem Produkt- und Leistungsportfolio des Betreibers und unter Vorgabe der Vertragspartner ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Vertragspartners bestehen, ist der Betreiber zur Nachbesserung verpflichtet und hierzu gerne bereit. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Vertragsabänderung kann nur werktags zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr telefonisch und schriftlich bestätigt erfolgen.

(2) Der Betreiber bietet dem Vertragspartner lediglich die Visualisierung der Anzeigen und Vermittlungsberatung an und übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der von den Stellensuchenden angegeben Informationen, bzw. auch nicht dafür, dass ein Kontakt mit den tellensuchenden zustande kommt.

(3) Der Betreiber gewährleistet eine dem aktuellen technischen Stand entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten und ist für Ausfälle des eigenen Servers, die auf höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen sind, nicht haftbar. Der Betreiber gewährleistet diese Verfügbarkeit nicht für Fälle, in denen Daten ohne eigenes Verschulden nicht verfügbar sind, insbesondere:

- wenn eine nicht geeignete Soft- und / oder Hardware zur Darstellung eingesetzt wird oder

- bei Störung der Datennetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder durch unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote von Proxy-Servern kommerzieller und nichtkom- merzieller Provider und Online-Dienste oder

- durch den Ausfall eines Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

§ 8 Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die in der Auftragsbestätigung genannten Klicks oder Zeiträume geschlossen. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

(2) Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für den Betreiber dann vor, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht nachkommt und führt zu Konsequenz seitens der juristischen Gewalt.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Betreiber weist darauf hin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung i.S.d. § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Daten werden u.a. für die eigene Statistik verwendet, die seitens der Firma abgewandelt online veröffentlicht wird. Die Betriebsdaten werden nicht verkauft oder an Dritte weitergegeben.

(2) Daten der Bewerber werden in der Bewerberdatenbank gespeichert. Interessierten Firmen werden diese Daten nur für eine Kontaktaufnahme übermittelt. Die Bewerberdatenbank ist nicht öffentlich.

§ 10 Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.

(2) Die AGB werden in gewissen Abständen erneuert und dem aktuellen Recht angepasst. Die Vertragspartner sind dazu verpflichtet sich selbst über Änderungen dieser AGB kundig zu machen.